Aktuelle Berichte

Der EuGH entschied mit seinem Urteil vom 26.02.2020 – c-66/19 über die Vorlage des Landgerichts Saarbrücken, dass eine sog. „Kaskadenverweisung“ den Verbraucher nicht entsprechend Art. 10 Abs. 2 Buchst. p) der RL 2008/48/EG „in klarer, prägnanter Form“ über den Beginn der Widerrufsfrist informiert. Der betreffende § 492 Abs. 2 BGB verweist in das EGBGB und damit auf eine Vielzahl weiterer Vorschriften, die ihrerseits auf weitere Vorschriften verweisen (sog. Kaskadenverweisung).

Der BGH wies per Beschluss vom 23.10.2018 – XI ZB 3/16 die Rechtsbeschwerde des Musterklägers gegen den Musterentscheid (nach KapMuG) des OLG Frankfurt betreffend den offenen Immobilienfonds „Morgan Stanley P2 Value“ zurück, da keine Prospektfehler erkennbar sind und auch sonst kein Haftungstatbestand, weder aus der spezialgesetzlichen Prospekthaftung des § 127 InvG a.F. noch aus vorvertraglicher Pflichtverletzung oder deliktischer Handlung, greift.

Der BFH hat sich mit Urteil vom 03.07.2018 ( AZ VIII R 9/16) mit der Frage der Ablaufhemmung nach Erstattung einer Selbstanzeige geäußert.

Der Sachverhalt
Die Kläger haben im Jahre 2008 Selbstanzeigen für die Einkommensteuererklärungen der Jahre 1996 und 1997 abgegeben. Beide Steuererklärungen wurden im Jahre 1998 beim Finanzamt eingereicht.

Der BFH beschränkte mit Urteil vom BFH, Urteil vom 24.10.2017 (AZ VIII R 19/169 den Abzug von Refinanzierungszinsen für notleidende Gesellschafterdarlehen

Der Sachverhalt
Die Kläger gewährten einer GmbH ein Gesellschafterdarlehen, das sie selbst wiederum durch Aufnahme eines Darlehens bei ihrer Bank refinanzierten.